Allgemeine Vertrags- und Lieferbedingungen

Nicola Tiling, w4w internetservices, Stand 09.10.2012

§1 Geltung der Bedingungen

1. Die Nutzung des Internetdienstes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen der Kundin. Sofern es sich bei der Kundin um eine Vollkauffrau handelt, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden, Soweit es sich bei der Kundin um eine Vollkauffrau handelt, gelten die Bedingungen spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste von w4w Internetservices, Nicola Tiling (nachfolgend w4w genannt) als angenommen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie W4W schriftlich bestätigt.

§2 Leistungsumfang

w4w betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Web- und Emailserverdienst). Sie stellt diesen der Kundin für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Server abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Beide Dienste und erforderliche Subdienste wie z.B. Domainbeantragung werden nachfolgend als Internetdienst bezeichnet.

§3 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von lnternetdiensten kommt mit der Gegenzeichnung des von der Kundin vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Nutzungsantrags durch w4w zustande. Außerdem gilt ein Zustandekommen durch Annahme und/oder Gebrauch einer von w4werbrachten Leistung. w4w ist in der Annahme von Verträgen frei.

§4 Kündigung/Laufzeit

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

2. Soweit es sich bei der Kundin um eine Privatkundin (einschl. Vereine und anderer gemeinnütziger Einrichtungen) handelt, kann der Vertrag durch jede Vertragspartnerin jederzeit ohne Angabe von Gründen jeweils 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Soweit es sich bei der Kundin um eine gewerbliche Nutzerin handelt, kann der Vertrag durch jede Vertragspartnerin jederzeit ohne Angabe von Gründen 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Soweit Mindestlaufzeiten einzelvertraglich vereinbart sind, ist die ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ausgeschlossen.

3. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§5 Preise

1. Für die Inanspruchnahme der Leistungen von w4w gilt die jeweils gültige Preisliste von w4w.

2. w4w behält sich vor, bei Änderung der eigenen Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, oder sonstigen Kostenerhöhungen Preisänderungen vorzunehmen. Insoweit ist die Kundin vorab von den Preisänderungen zu unterrichten. Bei Nichteinverständnis steht der Kundin das Recht zu, das Vertragsverhältnis innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der Preisänderungen in einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

3. Dies gilt nicht im kaufmännischen Verkehr. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des  öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist w4w berechtigt, in Erfüllung des Vertrages einen der veränderten Marktlage entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen, ohne dass es einer vorherigen Benachrichtigung bedarf.

§6 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung erfolgt seitens w4w anhand der jeweils aktuellen Preisliste oder individuell vereinbarter Preise. Eine schriftliche monatliche Rechnungsstellung kann von Seiten w4ws ausbleiben oder per E-Mail erfolgen, wenn der Rechnungsbetrag € 50.00 unterschreitet. Wird bei einem Rechnungsbetrag von unter 50.00 € eine monatliche Rechnung in Papierform gewünscht, so hat die Kundin eine Extra-Gebühr von € 2.50 pro Rechnungsstellung zu zahlen.

2. Die Kundin ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, in Verbindung mit der aktuellen oder der Kundin überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat die Kundin w4w die entstandenen Kosten zu erstatten. Bei nicht eingelösten Lastschriften ist w4w nicht verpflichtet den Beweis zu erbringen, dass die Verantwortung für die Nichteinlösung auf Seiten der Kundin oder deren Bank liegt.

3. Behauptet die Kundin, dass ihre berechneten Gebühren nicht von ihr oder Dritten, für die sie einzustehen hat, verursacht worden sind, so hat sie dies nachzuweisen. Die Beweislast von w4w beschränkt sich dabei darauf nachzuweisen, dass die Gebühren einwandfrei berechnet wurden, sowie das Berechnungssystem fehlerfrei ist.

4. Gerät die Kundin mit ihrer Zahlung in Verzug. ist w4w berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% der Rechnungssumme zu berechnen. Die Kundin kommt nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang in Verzug. w4w behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens jedoch ausdrücklich vor.

5. Bei Zahlungsverzug der Kundin ist w4wferner berechtigt, den Zugangsanschluss zu sperren. Die Kundin bleibt auch für diesen Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.

6. Kommt die Kundin

  • für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichenTeils der Entgelte oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgeltein Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht,

in Verzug, so kann w4w das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

§7 Pflichten und Obliegenheiten der Kundin

1. Die Kundin ist verpflichtet, die Internetdienste von w4w sachgerecht zu nutzen. Sie ist insbesondere
verpflichtet,

  • die Zugriffsmöglichkeiten auf die Internetdienste nicht missbräuchlich zu nutzen undrechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
  • dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahmeüberlastet werden.
  • w4w mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Internetdiensten verwendet wird.
  • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig fürdie Nutzung des Internetdienstes erforderlich sind.
  • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere das Zugangskennwort geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen,falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

3. Mit der Übermittlung von Webseiten, Dateien und E-Mail stellt die Kundin uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, dass Dritte in Ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für pornographische Angebote und ähnliche Inhalte ist nicht gestattet. Gleiches gilt für MP3-Dateien, es sei denn dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Kundin erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder die Kundin nicht zweifelsfrei Rechtsinhaberin der veröffentlichten bzw. übermittelten Dokumente bzw. Programme ist.

Für den Fall, dass Inhalte veröffentlicht oder übermittelt werden, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Der Kundin ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

4. w4w behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule und PHPScripte. w4w behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot der Kundin ohne Vorwarnung zu sperren,falls die Kundin eigene Programme im Rahmen ihres Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

5. Treten für die Kundin erkennbare Mängel oder Schäden auf, so ist sie verpflichtet w4wunverzüglich Mitteilung zu machen. Mängel oder Schäden, die kausal auf die Unterlassung der Störungsmeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten w4w.

6. Ist die Kundin Privatkundin darf Zugang und Homepage nicht für geschäftliche Zwecke benutzt werden. Ein Wechsel der Nutzung ist w4w unverzüglich mitzuteilen. w4w ist berechtigt die der geschäftsmäßigen Nutzung entsprechenden Entgelte zu erheben.

7. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Internetdienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Ein Weiterverkauf oder auch kostenlose zur Verfügungsstellung von Ressourcen des Internetdienstes an Dritte ist ohne Genehmigung ausdrücklich untersagt. Soweit die Nutzung Dritten gestattet wird, hat die Kundin für die durch die Nutzung der Internetdienste durch Dritte entstandenen Kosten und Entgelte einzustehen; dies gilt auch für Familienmitglieder. Sollten Ressourcen Dritten ohne Genehmigung zur Verfügung gestellt werden, hat die Kundin für deren Nutzung gemäß der aktuellen Preisliste aufzukommen und eine zusätzliche Gebühr für den entstandenen Verwaltungsaufwand in Höhe von € 50.- netto zu zahlen.

§8 Haftungsbeschränkungen

1. Soweit nicht ein Fall der Gesetzlichen Gewährleistung oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt, besteht eine Haftung aus anderem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von w4w, ihrer gesetzlicher Vertreterinnen oder ihrer Erfüllungsgehilfen. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kundin und Schadensfall auf € 2.500 beschränkt.

2. Der Kundin ist bekannt, dass w4w die übermittelten Informationen und Daten nicht erstellt hat. w4w haftet daher nicht für die über die Internetdienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. noch dafür, dass sie frei von Bestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind.

3. Soweit Gegenstand der Leistungen von w4w auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird w4w gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich die Kundin berechtigt und verpflichtet.

4. w4w hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. w4w übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für die Kundin beantragten und delegierten Domains beantragt werden können, frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb einer Domain vergebenen Subdomains.

5. Sollte die Kundin von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird sie hiervon w4w unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch w4w die Kundin informieren, wenn sie aufgefordert werden sollte, die Domain der Kundin abzugeben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt die Kundin w4w frei.

6. w4w prüft grundsätzliche keine Inhalte von E-Mail. Sollte durch Fehlübermittlung bzw. Fehladressierung E-Mail bei der zuständigen w4w Administratorin („Postmaster“) eingehen, verstößt dies nicht gegen das Postgeheimnis. Der Kundin ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt die Kundin in Kauf. w4w haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von EMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

7. Bereits bei einer Auslastung der Kapazität von 70% des Mailpostfaches wird die Kundin durch eine automatisch generierte E-Mail davon in Kenntnis gesetzt. Ist die Aufnahmekapazität der Mailbox für eine eingehende E-Mail nicht mehr ausreichend um diese aufzunehmen, wird diese E-Mail von w4w abgewiesen. Die Versenderin der abgewiesen E-Mail wird mittels einer allgemeingültigen Rückmeldung per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt. Ansprüche gegen w4w können hieraus nicht entstehen.

8. w4w kann zum Schutz der Nutzer und der Infrastruktur vor unverlangt zugesandten Massenmails (Spam) den Empfang und die Zustellung von eingehenden E-Mails verschieben und ablehnen, wenn aufgrund eines automatisierten Prüfverfahrens eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei der betroffenen Nachricht um eine unverlangt zugesandte Massenmail handelt. Der Versender der abgewiesen E-Mail wird mittels einer allgemeingültigen Rückmeldung per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Annahme verweigert wurde. Außerdem erhält die Kundin tägliche eine automatisch erstellte Mail über verschobene oder abgewiesene Spammails zur Kenntnisnahme und eigenen Prüfung. Für hierbei auftretende Fehler und daraus resultierenden Datenverluste oder Probleme haftet w4w nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

9. w4w haftet ausdrücklich nicht für durch Kundenscripte (insbesondere „PHP“) verursachte Schäden. Der Kundin ist bewusst, dass der Gebrauch von Scriptsprachen (insbesondere „PHP“) besondere Risiken birgt, die Webserver angreifbar machen können. Die Kundin erklärt sich mit der Freischaltung von PHP seitens w4w bereit dieses Risiko in >Kauf zu nehmen.

10. w4w ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt die Kundin Sicherheitskopien her.

11. w4w übernimmt keine Garantie dafür, dass der Internetdienst für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von w4w ist die Stellung des Internetdienstes. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.

12. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch einen Internetdienst verursacht wurden.

13. Im Fall höherer Gewalt (z.B. Kriege, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Arbeitskämpfe, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebsstörungen bei Vorlieferanten, etc.) besteht vorbehaltlich § 8 Ziff. 1 keine Haftung von w4w.

§9 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

1. Ist die Kundin Vollkauffrau, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens, so sind für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Firmensitz von w4w zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. w4w behält sich jedoch vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.

2. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§10 Schlussbestimmung

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.